Zur Finanzkrise

Veröffentlicht am: 22.04.2009

Da in vielen Ländern die jeweils Regierenden zwecks Machterhalt (bzw. die Oppositionen 
zwecks Machterlangung) allzusehr mit Parteipolitik befasst sind, haben sie es gänzlich verabsäumt, die Aktivitäten der Banken zu Überwachen. Die Kontrolle des Bankwesens fällt jedoch eindeutig in den Aufgabenbereich der Volksvertreter, weil es die Treuhandhabung von Volksvermögen betrifft.


Politiker, die es durch derartige Unterlassung so weit kommen ließen, daß mühsam erarbeitetes Geld der Bürger in immensem Ausmaß veruntreut und somit eine Wirtschaftskrise hervorgerufen wurde, haben sich als unfähig erwiesen und ihren Anspruch auf die weitere Staatsführuhg sowohl in qualitativer als auch in moralischer Hinsicht verloren, auch wenn sie (mangels bestehender Alternative) gewählt worden sind. Sie sollten schleunigst abtreten und das Regieren klügeren und tauglichen Leuten Überlassen.
Weil aber Parteipolitiker bis auf wenige rühmliche Ausnahmen niemals ihre Fehler bekennen,in Schuldabweisungen sehr schlagfertig sind und schon gar nicht den Anstand haben, bei Versagen ihre Demission einzureichen, sollten sie im Zuge eines Volksaufstandes ihrer Ämter enthoben werden.


In jedem Land gibt es genügend kluge Leute ohne Parteizugehörigkeit, denen das Gemeinwohl ein Anliegen ist, für das sie sich einzusetzen bereit wären. Sie verstünden es, die Regierungsgeschäfte wesentlich besser zu führen, als es Parteipolitiker imstande sind. Unter einer von parteilosen Volksvertretern gebildeten Staatsführung befänden sich die Geschicke jedes Landes in viel besserer Obhut als unter einer partei(en)geführten Regierung.


Regierungen, die es nicht verstehen, voraussichtig und vorbeugend zu handeln, um drohenden Schaden schon im vorhinein zu verhindern bzw. Krisen erst gar nicht entstehen zu lassen, sondern immer erst im nachhinein bei bereits eigetretener Misere sozusagen zur (meist vergeblichen) Brandbekämpfung Feuerwehr spielen, müßten raschest von fähigen, tüchtigen Leuten abgelöst werden. Der Staatspräsident hätte die volle Ermächtigung (und eigentlich auch die moralische Verpflichtung), dies zu veranlassen. Doch dieser (zumeist ein ehemaliger Parteiapparatschik) führt üblicherweise, sozusagen als oberste Staatsdrohne, ein gemächliches Schlummerdasein und beschränkt seinen Aufgabenbereich im wesentlichen auf Repräsentationen,vornehmlich bei Staatsbesuchen und diplomatischen Banketten.


Der Gipfel der Dummheit und zugleich die größte Unverfrorenheit dem Volke gegenüber sind die in USA gestarteten und in Europa nachgeahmten Regierungsbeschlüsse, die Banken (dafür, daß sie Mist gebaut haben!!) zur (vermeintlichen) Krisenlösung mit Milliardenbeträgen öffentlicher Gelder zu überschütten. Dabei ist es verfassungsrechtlich überaus fragwürdig, ob denn die Regierenden überhaupt befugt sind, Steuergelder, die ja zur Aufrechterhaltung des Gemeinwesens wie Infrastruktur, Bildung, Sicherheit, Verwaltung u. dgl. bestimmt sind, in einem derartigen Ausmaß zweckentfremdet zu verwenden.


Sind Sie, werter Steuerzahler, denn damit einverstanden, daß Ihr hart und redlich verdientes Geld den Banken und bald auch händeaufhaltenden K0nzernen, besonders aus der Autobranche (die wegen Kündigungsdrohung ohnehin weitgehend steuerbefreit sind), zugeworfen wird?


Den vielfach ums Überleben kämpfenden Klein- und Mittelbetrieben, die in ihrer Gesamtheit eine weit höhere Beschäftigungskapazität aufweisen als die Großunternehmen, wird von der Regierung in keiner Weise geholfen. Im Gegenteil: Sie werden noch größeren Belastungen ausgesetzt sein, um das für die Stützung der Banken und Großunternehmen nötige erhöhte Steueraufkommen zu gewährleisten. Alle bisherigen (insbesonders vor den Wahlen verkündeten) Zusicherungen der Politiker, der klein- und mittelbetriblichen Wirtschaft zu helfen, waren nichts als bloßes heuchlerisches Lippenbekenntnis.


Überrascht und erstaunt über die Dummheit der Regierung reiben sich die Bankmanager die Hände und lachen sich ins Fäustchen, hocherfreut darüber, daß sie, anstatt zur Rechenschaft gezogen zu werden, neuerlich Milliarden auf unkontrollierbar verflochtenen Pfaden umherjonglieren können, um sie wiederum in dunkle Kanäle versickern zu lassen und sich dabei gehörig die eigenen Taschen zu füllen.


Für wie naiv muß die Regierung unsere Bevölkerung halten, wenn sie ihr weiszumachen versucht, die bestehende Finanzkrise und die hiermit zwangsläufig einhergehende Wirtschaftsflaute könnten allein durch globale Maßnahmen behoben werden! Welch Unsinn! Hier wird die Hauptursache des Übels, nämlich die forcierte Globalisierung mit ihren zahllosen Gelegenheiten zu unkontrollierbarem Schwindel und Betrug zum Allheilmittel erklärt.


Bei einer überwiegend global ausgerichteten Politik sind neuerlicher Milliardendiebstahl und Massenverarmung vorprogrammiert. Und die Regierungen können die Schuld für ihre Mißerfolge auf ein Versagen der internationalen Staatengemeinschaft abwälzen.
Als kleine, von den Medien nicht wahrgenommene Vereinigung haben wir schon vor Jahren in Flugblättern und Rundbriefen darauf hingewiesen, daß sich ein aufgedunsenes Kapitalspekulantentum schmarotzend bereichert, indem es mit dem redlich und hart verdienten Geld der in Produktion und Dienstleistung tätigen Bürger in zügellosem Ausmaß undurchschaubare, dubiose Finanzmanipulationen betreibt. Wir haben unsere diesbezüglichen Bedenken geäußert und hervorgehoben, daß es Pflicht der Staatsführung sei, diesen Unfug einzustellen. Alle Medien, an die wir uns damit wandten, hatten uns ignoriert. Ihre Werbe- und Anzeigeseiten hingegen waren überfüllt mit Ausdrücken wie "private banking", "Anlageberatung", "investment managing", "Bestkapitalverzinsung", "investment fonds", "Ertragsmaximierung" u. dgl.


Bei seiner Reise in einige östlichen EU-Mitgliedsstaaten sowie in die Ukraine verkündete unser Vizekanzler und Finanzminister, daß für die dort (vor allem aufgrund zu großzügiger Kreditvergabe) in Not geratenen österreichischen Bankfilialen, insbesonders für die der ÖVP-nahen Raiffeisenbank, schnellstens Hilfspakete geschnürt werden müssen. - Es ist jedoch unserer Auffassung nach nicht einzusehen, warum die österreichischen Steuerzahler. die bei Kreditaufnahme Sicherstellungen vorweisen müssen und bei Rückzahlungssäumigkeit gepfändet werden, nun für jenen Schaden aufkommen sollen, der von osteuropäischen Kreditschuldnern und leichtfertigen Bankmanagern verursacht worden ist. Viele jener Kreditschuldner sind überhaupt nicht zahlungsunfähig. Durch ein gefinkeltes Firmenkonstrukt haben sie sich der persönlichen Belangbarkeit entzogen. Sie besitzen oft riesiges Vermögen, leben in Reichtum, bewohnen Luxusvillen und fahren teure Limousinen. - Verluste durch Kreditvergabe an nun zahlungsunfähig gewordene osteuropäische Kommunen könnten von diesen zur Gänze mit Immobilien abgegolten werden, wovon sie genügend besitzen (meist mehr als die Gemeinden hierzulande).


Hinsichtlich der Börsen- bzw. Aktienverluste, verursacht durch das ungebremste globale Milliarden-Roulettspiel der Bankmanager, sind diese zur Verantwortung zu ziehen und ist ihr meist immenses Privatvermögen zu pfänden, obgleich damit nur ein geringer Teil des entstandenen Schadens abgedeckt werden kann. Es muß ihnen doch zumutbar sein, sich von ihrem Millionärsleben zu verabschieden und sich auf den Lebensstandard des Durchschnittsbürgers zu beschränken.


Als Zahlungsbilanzhilfe erhielten die osteuropäischen Mitgliedsstaaten erst kürzlich Hilfspakete in zweistelliger Milliardenhöhe aus dem Währungsfonds. Doch sie fordern weit mehr! Und Brüssel erteilte bereits seine Zusage. Nur hat die Sache einen Haken: Um dies zu bewältigen, muß die EU vorerst selber Kredite aufnehmen. Kredite bei den Banken. Bei den durch Milliardenstützungen sich zunehmend in Staatseigentum befindlichen Banken. Welche Einfallsgenialität! Die EU nimmt sozusagen von sich selbst Kredit für sich selber, um damit (einen Teil von) sich selbst zu beschenken. Ein Multimilliardenperpetuummobile! (Welches wie jedes perpetuum mobile nicht dauerhaft läuft.)


All diese eigenartigen, von "Finanzfachleuten" ersonnenen und von EU-Parteipolitikern umgesetzten Kapitaltransaktionen dienen nur der Stopfung der jeweiligen Finanzlöcher und stellen keine kausale Lösung dar. Das Problem wird bei allein schon zinsenbedingt steigender Gesamtverschuldung vor sich hergeschoben und kommenden Generationen aufgebürdet.


Ohne grundlegende politische Veränderungen wird der vom EU-Parlament eifrigst betriebene Umverteilungswahn, bei dem auf obskure Weise stets astronomische Beträge schon in Brüssel verschwinden, zum Leidwesen der Nettozahlstaaten noch Jahrzehnte, ja generationenlang oder sogar endlos anhalten. Dem Leistungsgrundsatz entsprechend hat sich jedes einzelne europäische Volk seinen erstrebten Lebensstandard aus eigener Kraft selbst zu erarbeiten. Zum Nachteil für unsere Wirtschaft und unseren Arbeitsmarkt wurde der osteuropäischen Wirtschaft durch die Niederlassung westeuropäischer Unternehmen schon reichlich von privater Seite geholfen.


Die breite Masse der Bevölkerung unserer osteuropäischen Mitgliedsstaaten bekommt von den brüsseler Umverteilungsmilliarden recht wenig zu sehen. Hauptnutznießer sind neben den dortigen zahlreichen Großgrundbesitzern, die den Löwenanteil der immensen Agrarförderung einstreifen, vor allem jene Firmen und Konzerne, die bei der Auftragsvergabe für EU-subventionierte Projekte zum Zuge kommen. Dabei werden von den parteipolitisch bestimmtem Auftragserteilern fast immer dieselben Unternehmen bevorzugt, während alle anderen Mitbewerber ziemlich chancenlos sind (jedoch dann oft von den Begünstigten die Ausfürung der Arbeiten gegen eine Mindestvergütung übertragen bekommen). Zu einem nicht unbeträchtlichen Teil (was in Bulgarien einmal sogar zur Gänze geschah) versickern die Förderungsgelder in den Empfängerländern unkontrolliert über dunkle Kanäle im morastigen parteipolitischen Korruptionssumpf.


Während die Staatsführung den maroden Banken entweder als hochverzinstes Darlehen oder in Form von Aktienankauf, also Eigentumsbeteiligung, Milliardenbeträge zukommen läßt, nimmt sie im Gegenzug bei denselben, sich inzwischen zu einem beträchtlichen Anteil in Staatsbesitz oder in staatlicher Abhängigkeit befindlichen Banken niedrigverzinste Kredite zur Budgetfinanzierung auf. - Dieselbe Absurdität wie die von der EU angewandte Geldbeschaffung zur Finanzierung der Hilfspakete für unsere östlichen Mitgliedsländer.
Bei der soeben erwähnten Zinsdifferenz zuungunsten der staatskreditnehmenden Banken werden sich diese wahrscheinlich kaum jemals erholen können, es sei denn, sie erzielten große Gewinne durch hochverzinste Privatkreditvergaben, was aufgrund der Einkommensschwäche der Bevölkerung wohl kaum so schnell der Fall sein wird. Der Staat wird zunehmend verschuldete Banken übernehmen müssen, außer die Regierung gewährt diesen weitestgehenden Schulderlaß, wozu sie, wie schon erwähnt, verfassungsrechtlich möglicherweise gar nicht befugt ist, da es sich dabei um zweckentfremd hergebogtes Steuergeld handelt.


Die jetzt praktizierte Stützung der Pleitebanken ist ein hirnloses Gemurks, das die Krise zwar momentan entschärft, jedoch höchstwahrscheinlich eine rasend wachsende Staatsverschuldung zur Folge hat. Diese wäre zwar durch eine fiskalische Knebelung des Volkes behebbar, was allerdings einer neuzeitlichen Versklavung gleichkäme und somit völlig undenkbar ist.


Bei einer nicht mehr beherrschbaren Staatsverschuldung, die mit Auftragsstop, Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und Massenverarmung einhergeht, wird die Regierung als verzweifelten Lösungsversuch die Notenpresse ankurbeln, was schließlich zur Inflation und letztendlich zum totalen Staatsbankrott führt. - Um diesen Circulus vitiosus noch rechtzeitig zu unterbinden, ist eine grundlegend andere politische Gangart unerläßlich: Das Volk muß sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, indem es klugen und tüchtigen parteilosen Leuten die Staatsführung überträgt, anstatt diese auf dem Umweg über Parteien deren Politikern anzuvertrauen.

 

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Mehr Vernunft in die Politik!

Mehr Hirn in die Regierung!

Deshalb haben wir die symbolisierte Gehirnzelle - in Form eines innen abgerundeten Sechszacksternes - zu unserem Markenzeichen auserkoren.