Zum österreichischen Politikszenario 2008

Veröffentlicht am: 31.01.2009

Kein Ende der Parteienherrschaft in Sicht? - Keine Chancen für Direkte Demokratie?

Nach "gelungener" Hintergehung des Volkes vollführt eine Regierungspartei überraschend einen hundertachtziggradigen Gesinnungsschwenk und verkündet, bei künftigen Entscheidungen derartiger Tragweite die Bürger einbinden zu wollen, ...... wohl kaum aus plötzlicher Erleuchtung und schon gar nicht aus Überzeugung, sondern vielmehr aus wahltaktischer Überlegung nur vorgegaukelt, um vieltausend erzürnte Parteigenossen zu besänftigen und neue Wähler zu gewinnen.

Ebenfalls zum Zwecke des Wählerstimmenfangs überträgt diese Partei den Vorsitz ihrem telegenen und den Printmedien sehr nahestehenden Infrastruktur- bzw. Verkehrsminister, der zwar ein sympathisches, warmherzig anmutendes Lächeln, aber keine Erfolge vorweisen kann. Offensichtlich stößt sich niemand an den Resultaten seiner Ministeramtstätigkeit: Rekordverschuldung der ÖBB, Inangriffnahme zweier völlig unnötiger Bahnhofsneubauten (welche, im Stil eines längst überholten Abstrahismus geplant, eine Superlative der Häßlichkeit darstellen werden), uneingebremste Zunahme der LKW-Transitlawine und finanzieller Niedergang der AUA.

Der zu den EU-Verfassungsdurchpeitschern zählende Bundespräsident ist völlig verdattert und befindet sich in peinlicher Erklärungsnot.

Koalitionsaufkündigung seitens der in ihrer Arroganz unübertrefflichen Bonzen der Kontrahentenpartei.

Und schon wieder wird das Wahlvolk gleichsam als Stimmvieh zum Urnengang aufgefordert, welchem das Spießertum nach dem Motto Wahltag ist Zahltag schon ungeduldig voll hämischer Schadenfreude entgegenfiebert.

Parteidissidenten (die mit ihren Politikerbezügen ohnehin schon lange am staatlichen Futtertrog hocken) wittern nun ihre Chance, mit eigener Partei oder Liste ins Parlament einzuziehen oder etwa gar auf einen Ministersessel katapultiert zu werden. Einer, der sich als Rebell gefällt, wird - trotz gähnender Leere hinsichtlich problembezogener Lösungsvorschläge - von der medialen Propaganda zur Kultfigur hochgejubelt.

Bald tobt aus allen Rohren die etliche Steuermillionen verschlingende und zusätzlich von diversen Lobbies in nicht uneigennütziger Absicht gesponserte Wahlpropagandaschlacht mit all ihrer Verlogenheit, Gegnerbesudelung und Selbstbejubelung - sehr zur Freude der Printmedien, die nun einerseits reichlich Schlagzeilen geliefert bekommen und sich anderseits, statt nüchterne Berichterstattung zu betreiben, durch meinungsbeeinflussende Wahlkampfschützenhilfe und parteienzwistaufwiegelnde Zündstoffstreuung profilieren können. Und die ohnehin schon zum Überdruß aus den Bildschirmen glotzenden Politikervisagen werden uns von tausenden Plakatständern entgegengrinsen.

Da kann man sich der Frage nicht erwehren: Haben die von diesem Politregisseur so sehr geförderten Pro-Österreichkundgebungen nur als Mittel zum Zweck diesem Ziele gedient?

Schlußendlich das kuhhandelartige Koalitionsgepoker.Und dies ist Österreichs politische Kultur. Wahrlich eine Lachnummer, ein Affentheater.So ist Parteipolitik schlechthin. Eigentlich zum Weinen. Nein, zum Kotzen!!

Der Sieger der bevorstehenden Wahlen scheint allerdings ohnehin schon festzustehen, denn der Dramaturg des österreichischen Politikszenarios, Herausgeber des meistgelesenen österreichischen Blattes, hat seinen Lieblingsbarden gefunden und lässt die Akteure der Neulingsparteien als clownhafte Komparsen herumtanzen.

Vergessen sind die bei diesen jüngsten Demos kurz aufgeflackerten gedanklichen Ansätze zum Thema Direkte Demokratie. Verflogen wie Wolkenfetzen im Wind. Schade.

Begraben sind somit die Chancen auf einen baldigen Beginn einer dringlichst notwendigen demokratie- und gesellschaftspolitischen Fortentwicklung, weg von dem zwar einstmals berechtigten, mittlerweile aber längst nicht mehr tauglichen, antiquierten Parteiensystem, hin zu einer zeitgerechten, rein sachbezogenen Politik auf der Grundlage parteiungebundener Volksvertreter und einer sich hieraus rekrutierenden fähigen Staatsführung - möglicherweise auch im Zusammenwirken mit Absolventen einer zu errichtenden Staatsverwaltungsakademie, die allesamt ihre Arbeit still und sachlich verrichten, ohne sich im medialen Rampenlicht zu räkeln.

Leider erfolgen die Regierungsbildungen weltweit immer noch überwiegend auf der Basis von Parteien, die sich unnachgiebig an der Macht festklammern und somit die Realisierung einer Direkten Demokratie unterbinden. Und so werden vielleicht noch Generationen unter der unzulänglichen Parteipolitik zu leiden haben.

Es sei denn, es fänden sich genügend kluge und mutige Leute zusammen, die sich mit ganzer Hingabe und Entschlossenheit dem Ziele widmen, eine wirklich echte Direkte Demokratie zum Wohle aller rechtschaffenen Bürger zu verwirklichen und bereit sind, sich aktiv an Demonstrationen zu beteiligen, um in der Bevölkerung die hierfür nötige Hellhörigkeit zu erwirken.

Mehr Vernunft in die Politik!

Mehr Hirn in die Regierung!

Deshalb haben wir die symbolisierte Gehirnzelle - in Form eines innen abgerundeten Sechszacksternes - zu unserem Markenzeichen auserkoren.