Wie funktioniert Direktdemokratie?

Veröffentlicht am: 17.05.2012

Echte Direktdemokratie ist die allereinfachste und zugleich auch die höchstentwickelte und fortschrittlichste Form der Staatsführung. Sie verkörpert das Selbstbestimmungsrecht des Volkes, das somit sein eigener Entscheidungs-träger ist. Alle Beschlußfassungen in öffentlichen Belangen erfolgen in Einklang mit dem Willen der Bürger.

Es werden nicht mehr Parteien und deren Kandidaten gewählt, sondern ausschließlich unabhängige Volksvertreter, die weder einer Partei noch einer sonstigen politischen Verbindung und auch keiner ähnlichen Interessensgemeinschaft angehören.

Die zur Wahl antretenden Kandidaten werden also nicht mehr von Parteien nominiert, sondern nach entsprechendem Eignungsbeweis direkt von der jeweiligen Wahlkreisbevölkerung auserkoren, wobei jeder Bewohner berechtigtist, sich als Kandidat zu bewerben.

In jedem Wahlkreis müssen in bestimmten zeitlichen Abständen sowie auch zu gegebenen Anlässen an gewissen Orten (Stadtsaal, Sporthalle, bei Schönwetter unter freiem Himmel, im Sommer unter schattenspendenden Baum-kronen u. dgl.) öffetliche Versammlungen stattfinden, um sowohl über regionale als auch Land und Bund betreffendeKommunalangelegenheiten zu diskutieren. Dies soll in ungezwungener, lockerer Weise geschehen und nicht in einem steifen Ritual nach Art von Parteitagen. Nicht Rhetorik, sondern nüchterne Sachlichkeit hat dabei im Vordergrund zu stehen. Jeder Bürger jedes Alters ist daran teilnahmeberechtigt. Dabei wird sich alsbald herausstellen, wervon den Beteiligten große Einsatzbereitschaft für das Allgemeinwesen zeigt, kluge und vernünftige Ideen vorbringtund somit als Kandidat zum Gebietsvertreter in Frage kommt.

Dies ist gelebte Direktdemokratie! Dies ist lebendige Demokratie - zum Unterschied von verkrusteter Parteipolitik, die überwiegend von Machtkampf geprägt, und wie sich zuletzt erwies, auch durch und durch von Korruption durchsetzt ist.

Je nach Einwohnerzahl stellt jeder Wahlkreis einen bis mehrere Gebietsvertreter (= Gebietsabgeordnete = Volksvertreter). Einjeder von ihnen ist sowohl für regionale als auch für überregionale, also landesbezügliche und staatliche Anliegen bzw. Entscheidungen zuständig.

Die Gesamtheit aller Gebietsabgeordneten ergibt die staatsumfassende Volksvertretung. Diese verkörpert Parlament (also Nationalrat) und Regierung in einem. Jeder Volksvertreter hat zugleich die Aufgabe eines Nationalrats als auchdie eines Landtagsabgeordneten, und zwar für jenes Bundesland, in dem er gewählt wurde, zu erfüllen. Und dies nach eigener bzw. dem Volkswillen entsprechender Beurteilung und Entscheidung und nicht als Erfüllungsgehilfe irgendeiner Partei und ihrer nahestehenden Lobbies. Mit der (wahrscheinlich nur revolutionär, und zwar durch unblu-tigen Volksaufstand erreichbaren) Verwirklichung der Direktdemokratie werden Parteien zum Segen für Land und Leute sowieso aus der Politik verschwunden sein und der Vergangenheit angehören.

Minister und Landesräte werden sich erübrigen. Diese verfügen, wie es derzeit fast durchwegs der Fall ist, sowieso nicht über die nötige Fachkenntnis hinsichtlich des Resorts, dem sie vorstehen. Es ist höchst verwunderlich, wie Promiparteipolitiker(innen) der Regierungsbank des öfteren, auch wenn sie sich nicht gerade durch Genialität aus-zeichnen, von einem Ministeramt ins ein anderes überwechseln. - Die erfahrenen und mit ihrem Sachgebiet vertrauten Ministerialbeamtem erledigen ihre Arbeit meist viel besser ohne die Einmischung fachunkundiger Minister. Dasselbe gilt auch für die Landesregierungsreferate und den ihnen vorstehenden Landesräten. Nebenbemerkung: Als vor der blauschwarzen Koalition eine geraume Zeit lang keine Regierungsbildung zustande kam und spießbürgerliche Gazettenkolumnisten und Leserbriefschreiber seufzend eine solche erflehten, als wäre (in Anlehnung an Schiller) "die kaiserlose, die schreckliche Zeit" hereingebrochen, ist weder das Staatswesen zusammengebrochen noch das Alltagsleben aus den Fugen geraten. Die Verwaltungsbehörden (Ministerien, Landes-.Bezirks- und Gemeindeämter) hatten alles im Griff, und das Gemeinwesen funktionierte einwandfrei. Erst mit dem Gemurkse der folgenden Regierungen, insbesonders den EU-ergebenen Beschlüssen, ist einiges ins Wanken gera-ten, vor allem die Finanzstabilität. Dies zeigt, daß mitunter zu viele Regierungsbeschlüsse nichts Gutes bringen, insbesonders, wenn sie dümmlich und noch dazu gegen die eigene Bevölkerung gerichtet sind, wie es zuletzt immerwieder der Fall war (EU-Beitragszahlungen, Aufgabe unserer eigenen Währung, gehorsame Befolgung auch unsinniger brüsseler Verordnungen, Bankenrettungspakete, Studiumzugangsbeschränkungen, Griechenlandhilfe, Euro-Rettungsschirm - Verpflichtungszustimmung). Für Österreich wäre es daher besser gewesen, hätte der erwähnte re-gierungslose Zustand noch wesentlich länger angehalten. Sonst ist jedoch, schon allein, um das Gemeinwesen den Gegebenheiten anzupassen, eine Staatsführung unumstritten erforderlich, allerdings eine vernünftige und kluge. Einesolche ist in unserem Lande nun dringlichst vonnöten, kann jedoch nur von einer tauglichen Volksvertretung in Form einer Direktdemokratie gewährleistet sein.

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An Ministerien ergehende Erlässe und sonstige Diriktiven können nach ihrer Beschließung auch ohne Hilfe eines Ministers von der Volksvertretung selbst übermittelt werden. Sie vermag es ebenso, die Agenden des Kanzlers und des Bundespräsidenten zu übernehmen, wodurch sich diese Ämter samt dazugehörigen Sekretariaten, Beratern, Dienst-wagen und Chauffeuren zum Nutzen für die Staatskassa erübrigen. Da Landes- und Bezirkshauptleute kaum selber einen Akt bearbeiten, sondern nur bereits bearbeitete unterschreiben und ansonst lediglich repräsentieren und ihre Amtshoheit demonstrieren, sind auch diese verzichtbar. Im Bereich der öffentlichen Institutionen soll sich ein Wandelvollziehen: kollegiale Arbeitsgemeinschaften statt Vorgesetzten-Untergebenensystem.

Zeitungen müssen sich in einer Direktdemokratie neue Themenbereiche suchen, um ihre Titelseiten zu füllen. Denn Parteiführer, Minister, Kanzler, Präsident und sonstige Politpotentaten werden dann aus den Schlagzeilen verschwunden sein und auch nicht mehr die Nachrichtensendungen dominieren, weil es all diese entbehrlichen Bonzen dann nicht mehr gibt. Für medialen Personenkult und starallürenhaftes Politikerverhalten ist in einer direktdemokratischen Politik kein Platz. Ihre Akteure haben in Sachlichkeit und stiller Bescheidenheit dem Gemeinwohl zu dienen, ohne sich dabei im medialen Rampenlicht zu rekeln.

Medienberichterstattung ist eine wichtige Stütze der Demokratie. Sie darf aber auch nicht mißbräuchlich angewandt werden, indem eine Handvoll Journalisten über manipulierte Massenbeeinflussung eigenmächtig Politik gestaltet. Wer in dieser Aussage einen Angriff auf die Pressefreiheit sieht, denkt falsch. Gerade eine Direktdemokratie ist ein Garant für diese Freiheit. Keinesfalls aber darf die Grenze zwischen korrekter, sachlicher Berichterstattung und Verzerrung, Falschdarstellung, ja sogar Verleumdung überschritten werden. Politikjournalisten müssen sich ihrer Verantwortung bewußt sein. Ihre der Öffentlichkeit präsentierten Berichte und Kommentare haben wahrheitsentsgetreu und objektiv zu sein. Subjektive Darstellungen und Betrachtungen nach Eigenempfinden und Eigenmeinung des Jour-nalisten haben zu unterbleiben oder müssen als solche gekennzeichnet sein. Narrenfreiheit sei Kabaretisten überlassen. Das Volk hat selbstverständlich ein Anrecht darauf, über alle politischen Vorgänge voll (und auch unverfälscht) informiert zu werden. Diesbezüglich wird gerade von einer direktdemokratischen Volksvertretung - im Gegensatz zum hinter geschlossenen Türen stattfindenden Parteiengemauschel - den Bürgern nichts vorenthalten werden.

Volksvertreter, die sich als untauglich erweisen, können von ihrem Wahlkreis jederzeit per Abstimmung abberufen und durch einen neugewählten ersetzt werden (bzw. durch den bei der vergangenen Wahl stimmenmäßig nächstge-reihten Kandidaten). Desgleichen kann jeder Volksvertreter durch seine Amtskollegen wegen egoistischer Verhaltensweise vom Abgeordnetenrat ausgeschlossen, also seiner Stellung enthoben werden: nämlich dann, wenn sich herausstellt, daß er auffallend nur Projekten, die seinen eigenen Wahlkreis betreffen, seine Zustimmung gibt (umbei seinen Wählern Erfolg zu buchen) und alle anderen grundsätzlich ablehnt. Jeder Volksvertreter ist somit angehal-ten, bei Abstimmungen nach objektiver Beurteilung zu entscheiden. Er muß hin und wieder die Bereitschaft zeigen,seiner Wählerschaft begründen zu müssen, warum das eine oder andere Anliegen seines Heimatbezirkes gegenüber anderwärtigen nachrangig ist: das etwa ein dortiger Schulbau dringlicher ist als beispielsweise die örtliche Schnellstraßenerweiterung. Diese Erfordernis eines vernünftig abwägenden Entscheidungsverhaltens der Volksvertreter garantiert die Einhaltung einer ausgewogenen Politik der pragmatischen Vernunft anstatt eines parteidoktrinären Durch-einanders.

Eine nützliche Bereicherung für Handhabung der Staatsführung wäre die Errichtung einer Staatsverwaltungsakademiebzw. einer Fachhochschule für Kommunalwesen mit entsprechenden Fachgebieten wie Recht, Finanzen, Sozialwe-sen, Bildung, Gesundheit, Forschung, Industrie, Gewerbe und Handel, Bau- und Verkehrswesen, Landwirtschaft, Viehzucht und Ernährung, Forst- und Wasserwirtschaft und Sonstiges. Die Absolventen einer derartigen Ausbildungsinstitution, die hinsichtlich ihrer praktischen Tauglichkeit den derzeitigen Wirtschaftsuniversitäten weit überlegen wäre, hätten die besten Aussichten, in Ministerien, Landesreferaten, Bezirkshauptmannschaften und Gemeindeämtern eingesetzt zu werden, wo sie aufgrund ihrer Kenntnis gewiß vorzügliche Arbeit verrichten würden. Auch als Volksvertretungskandidaten wären sie wahrscheinlich recht gut geeignet.

In einer Direktdemokratie besteht selbstverständlich jederzeit die Möglichkeit, durch Abstimmung der Volksvertreter (=Nationalratsbeschluß) eine aus Fachleuten bestehende, gegebenenfalls zum Teil auch aus den eigenen Reihen stammende, potente Regierungsmannschaft zu erstellen oder für einzelne Resorts einen Minister oder eine Beauftragtengruppe zu bestimmen. Dies sollte dann der Fall sein, wenn es besondere Umstände verlangen: Katastrophen, Gefährdung der Staatssicherheit, bedrohlicher Angriff auf die nationale Souveränität (Eurokratie ist in einer Direktdemokratie keine derartige Bedrohung, weil ungerechtfertigte Einmischung in die nationale Politik sofort unterbunden würde) sowie allerlei sonstige ernsthafte Krisensituationen.

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Zum soeben benützten Ausdruck "Regierungsmannschaft" sei gesagt, daß sich dieser als Sammelbegriff, korrektem Deutsch entsprechend, auf beiderlei Geschlecht bezieht, also auch Frauen inkludiert. Der als vorgegaukeltes Gleichstellungsbemühen zu bewertende, emanzengefällige Unsinn, als Ausdruck der Miterfassung des weiblichen Geschlechts bei jeder Gelegenheit den sprachregelwidrigen Zusatz ".../innen" hintanzufügen, wird im Sprachgebrauch der BVÖ keinen Eingang finden. "Österreicher" steht für alle Bürger dieses Landes, gleichwelchen Geschlechts: für Männer, Frauen und Kinder.

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Zu den Hauptanliegen jeder Direktdemokratie zählt das strikte Gebot der Korruptionsvermeidung. Dies bezieht sich nicht auf kleine Aufmerksamkeitsgeschenke oder Trinkgeldgaben als nachträgliches Dankeschön für ein Bemühen, eine Behiflichkeit oder im Rahmen verschiedener, etwa handwerklicher, gastgewerblicher, medizinischer oder pflegerischer Dienstleistungen. Über ein absolutes Verbot der Geschenkannahme an öffentlichen Dienststellen, also auchin öffentlichen Spitälern, wie es laut entsprechender Dienstvorschrift vielerorts der Fall ist, kann man geteilter Auffassung sein. Denn die Zurückweisung eines kleinen Dankbarkeitsgeschenkes, das vom Herzen kommt, wirkt beleidigend, ja sogar überheblich. Der Doppelmoral hingegen, den Untergebenen selbst kleinste Geschenkannahmen zu untersagen und sich selbst nach Strich und Faden zu bereichern, wie es wiederholt in oberen Regierungskreisen und mitunter auch in höheren Verwaltungsetagen vorkommt, ist schärfstens entgegenzutreten. Das von Politikern, Parteigünstlingen und Lobbyisten nach dem Motto "eine Hand wäscht die andere" praktizierte Absahnen enormer Geldbeträge, die von den Bürgern stammen (Immofinanz-Buwog, Telecom), darf sich nicht wiederholen. Dasgleiche gilt für ominöses Anfüttern von Entscheidungsträgern und Parteienfinanzierung durch Großun-ternehmen sowie für Politikerwerbung auf Allgemeinkosten. Parteibonzen und Lobbyisten wird es in einer Direktdemokratie sowieso nicht mehr geben. Auch die oft selbstbestimmten immensen Sonderbezüge (Bonis), Abfertigungssummen und Pensionen von Direktoren und Managern, und zwar sowohl im kommunal- als auch im privatwirtschaft-lichen Bereich, sind als kriminelle Bereicherung zu betrachten, weil all diese Gelder letztlich über Abgaben- und Preiserhöhungen von der Bevölkerung aufgebracht werden müssen. Gegen all diese schamlosen Absahner mit Einkommen, die das Schaffensvermögen eines Menschen exorbitant um ein Vielfaches übersteigen, muß in einer Direktdemokratie, ebenso wie gegen das Sozialschmarotzertum, viel schärfer vorgegangen werden, um größtmögliche soziale Gerechtigkeit zu erreichen, und zwar in Einklang mit dem Leistungsgrundsatz unter Berücksichtigung persönlicher Schicksalsschläge, wie schwere Erkrankung, unverschuldeter plötzlicher Arbeitsplatzverlust, wirtschaftsbedingter Betriebsniedergang und dergleichen. Die sozialistischen Politiker, die sich sich gerne großmaulig als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit zeigen, haben diesbezüglich in letzter Zeit sehr wenig erreicht; sie förderten vielmehr, der Wählerstimmen wegen, das Faulenzertum. Und etliche dieser Genos-sen zählen zu den größten Abzockern. - Für Unternehmensinhaber, insbesonders im Produktionsbereich, sind selbst überaus hohe Einnahmen gerechtfertigt, weil im Fall einer plötzlichen Auftrags- bzw. Absatzminderung ausreichend Rücklagen für eine rasche Leistungs- bzw. Produktionsumstellung vor handen sein müssen, um den Fortbestand des Betriebs und den Erhalt der Arbeitsplätze zu sichern. Sollten die erlogenen Behauptungen der Korruptionisten, daß es sich bei den geflossenen Geldsummen um lei-stungsentsprechende Entgelte für Expertisen und Vermittlungsarbeiten handelte, in den laufenden parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und Gerichtsverfahren nicht widerlegt werden und all diese Gauner nahezu ungeschoren davonkommen, anstatt gebührend bestraft und nötigenfalls zur Wiedergutmachung enteignet zu werden, wäre dies eine Schande für das österreichische Rechtssystem. Da die alte Binsenweisheit "Gelegenheit macht Diebe" kaum jemals ihre Gültigkeit verliert, müssen alle Gelegen-heiten hiefür nicht bloß minimiert, sondern möglichst gänzlich ausgeräumt werden, sodass einer neuerlichen Korruptionsversumpfung schon im Voraus das Wasser abgegraben, also jede Entstehungsmöglichkeit entzogen ist. Wie zuvor schon erwähnt, wird von der BVÖ eine alle öffentlichen Dienststellen umfassende Umwandlung vom Vorgesetzten - Untergebenensystem zu einem der kollegialen Arbeitsgemeinschaft angestrebt. Mit deren Verwirkli-chung wird hier eine unkontrollierte Kontenverfügung wesentlich erschwert bis nahezu unmöglich sein. Weiters ha-ben die Vergaben öffentlicher Aufträge nach einem in keiner Weise bestechungsanfälligen und für die Bewerber möglichst gerechten Verfahren zu geschehen. Sie dürfen nicht von nur einem oder wenigen Bevollmächtigten erteilt werden, sondern bedürfen der Genehmigung durch eine größere, dem Auftragsumfang entsprechende Anzahl von Entscheidungsträgern, wobei zwischen diesen und den Auftragsbewerbern kein Nahverhältnis bestehen und auch keine heimliche Kontaktaufnahme stattfinden darf. Bei Ausschreibung von Großprojekten ist die Zusammensetzung des Vergabegremiums geheim zu halten und dürfen die Absender der Angebotsunterlagen erst nach erfolgter Beurteilung bekanntgegeben werden. In kleinen Gemeinden, wo nach Möglichkeit Firmen aus dem Ort oder der Umgebung be-schäftigt werden sollen, ist eine solche Anonymitätswahrung nur schwerlich vorstellbar.Hier sollen dem (parteilosen) Gemeinderat bei größeren Vergaben außenstehende Beurteiler beigestellt und womöglich auch die Bevölkerung mit-einbezogen werden. Kleinaufträge bedürfen keiner aufwendigen Vergabeprozedur. Stets ist jedoch zu achten, daß eine möglichste Gleichverteilung an die Anbotsteller erfolgt, daß nicht immer dieselbe Firma den Zuschlag erhält. Diesist bei preisleistungsbezogener Gleichbewertung zu berücksichtigen. Bei Vergaben nach fix vorliegenden Plänen undvorgegebenen Ausführungsbedingungen ist auch eine Versteigerung möglich, bei welcher die preisgünstigste Firma (unter Voraussetzung der Glaubwürdigkeit) den Zuschlag erhält. Die beauftragten Firmen müssen die Arbeiten auch selber verrichten. Es darf nicht sein, daß ein nur auf dem Papier existierendes Unternehmen kassiert, die Arbeiten jedoch zu Billigstbedingungen von anderen Betrieben ausführen läßt. Dieser nicht selten vorkommende Unfug muß abgestellt werden.

Die nun immer öfter vorgeheuchelten und wiederholt nachgeplapperten Äußerungen von Politikern aller Parteien, sich um mehr direkte Demokratie zu bemühen, ist nichts als leeres Geschwätz und dient lediglich dem Zweck, allen Bestrebungen nach einer echten Direktdemokratie, die sie fürchten wie der Teufel das Weihwasser, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die parteipolitischen Vorstellungen hinsichtlich Demokratieerweiterung beschränken sich auf gelegentliche Volksbefragungen und etwaige Vorzugsstimmen - Direktmandate. Dabei haben die Ergebnisse von Volksbefragungen und -abstimmungen meist sowieso keine bindende Gültigkeit bezüglich ihrer Umsetzung. Diese bedarf der parlamentarischen Zustimmung durch die Parteien, womit diese ihre vermeintliche Unentbehrlichkeit de-monstrieren können. Und die äußerst selten vergebenen Direktmandate betrifft stets Parteiapparatschiks mit hohem Bekanntheitsgrad. Die vielge-priesene, als Vorzeigemodell betrachtete Regierungsform der Schweiz ist in demokratiefortschrittlicher Hinsicht allen anderen zwar weit voraus, von einer echten Direktdemokratie allerdings noch meilenweit entfernt. Denn auch die schweizer Politik ist noch immer von Parteien geprägt. Möglicherweise hätte sich das ehemaligen sowjetischen Regionsdeputiertensystem zu einer perfekten Direktdemokratie entwickeln können, wenn es nicht unter totalitärem kommunistischen Parteidiktat gestanden hätte und die Erstellung der Deputierten in freien Wahlen bei freier Entscheidungsmöglichkeit der Bevölkerung erfolgt wäre. Es gab jedoch nur Scheinwahlen, bei welchen ein bereits im Vorhinein durch Zentralkomiteebeschluß festliegendes Ergeb-nis verlautbarungsgemäß stets mit fast hundertprozentiger Zustimmung "bestätigt" wurde. Typisch für Diktaturen. Daraus ist ersichtlich, welch fundamentale Bedeutung freien Wahlen zukommt. (Abgesehen vom bestehenden Parteiensummasurium hat sich diesbezüglich in Rußland bisher nicht allzuviel geändert.)

Eine Direktdemokratie benötigt zu ihrer Absicherung keinen aufwendigen Geheimdienstapparat, wie er bei allen anderen Regierungsformen besteht. Mit ihrem Zustandekommen sind ihr Führungsauftrag und ihr Fortbestand, die aufgrund ihrer Überlegenheit gerechtfertigt sind, durch ihre dem Bürgerwillen unterstellte Volksvertretung sozusagen von vornherein gesichert und werden dies auch bleiben, solange die Bevölkerung dies möchte. Da können die stets vorhandenen Widersacher (entthronte Parteibonzen, machtgierige Neider, Anarchochaoten u. dgl.) noch so sehr an den Grundfesten einer bestehenden Direktdemokratie in zerstörerischer Absicht hämmern und sägen, es wird ihnen nicht gelingen, sie zum Einsturz zu bringen, denn ihr Fundament ist das Volk, und zwar ein unmanipuliertes, selbstbewußtes Volk mit freier Entscheidungsmöglichkeit, ein Volk, das sich, anstatt mit bloßem Wahlrecht abspeisen zu lassen, sein Recht auf Selbstbestimmung erkämpft hat. (Nicht inbegriffen ist dabei das spießbürgerliche, mutlose Mitläufertum der "Stammwähler" und all die sonstigen jammerlappenhaften Parteilakaien, die enttäuscht sind, nicht mehr ih-ren einstigen Politidolen hinterherwappeln zu können.) Im Gegensatz zur soeben geschilderten Überflüssigkeit eines kostenverschlingenden großen Staatssicherheitsdienstes aufgrund des vorgegebenen Selbstschutzes durch die mündige Bürgerschaft sind durchdringende Schutzmaßnahmen zur Terrorvermeidung unerläßlich. Keinesfalls fehlen sollte in einer Direktdemokratie ein beaufsichtigendes Organ bzw. eine überwachende Institution mit der Aufgabe, darauf zu achten, daß alles, was das Gemeinwesen betrifft, seine Richtigkeit hat. Gegner werden dies fälschlicherweise sogleich als "Überwachungsstaat" auslegen und ein Geheul der Empörung loszutreten versuchen. Es wäre jedoch verantwortungslose Fahrlässigkeit, auf eine derartige Einrichtung zu verzichten, nur um Widersachern keinen Anlaß zur Entrüstung zu liefern. Bei reibungslos fuktionierender Staatsführung ist eine derartige Institution in keiner Weise berechtigt, Entschei-dungen zu teffen oder sonstwie in das Regierungsgeschehen einzugreifen. Lediglich im Falle eventuell eingetretener oder sich anbahnender Unrechtmäßigkeiten ist sie befugt, ja verpflichtet, diese schnellstens zu unterbinden, um Schaden abzuwenden. Auch wenn solche Ausartungen in einer Direktdemokratie eher unwahrscheinlich sind, weil sich so-wohl innerhalb der Abgeordnetenschaft als auch seitens der Bürger höchstwahrscheinlich sofortiger Widerstand dagegen erheben würde, sind sie bei der Vielfältigkeit des menschlichen Zusammenlebens dennoch niemals gänzlich auszuschließen: Fehlentscheidungen aufgrund von Falscheinschätzungen, erpresserische Beeinflussungsversuche durch Wirttschaft oder Gewerkschaft (die in ihrer jetztigen Form dann sowieso überflüssig sein wird), ersichtliche Ungerechtigkeiten in der Besteuerung, unausgeglichene Aufteilung der Staatshaushaltsgelder, Ungereimtheiten bei Auftragsvergaben, Cliquenbildungen unter Volksvertretern, behördliche Fehlbescheide, gegen Einzelpersonen oder einzelne Be-triebe gerichtete kollektive Drangsalierungen (meist aufgrund von Verleumdungen oder Hetzkampagnen seitens mieser Querulanten), Verstöße bei den Wahlen wie etwa unlautere Werbemethoden, Klüngelbildungen, Verleumdung und Miesmacherei oder Stimmenkauf durch reiche Wahlwerber und vieles mehr. Um ein bestmögliches, reibungsloses Funktionieren direktdemokratischer Politik und deren Fortbestand zu gewährleisten, soll als zusätzliche Absicherung die Schaffung der soeben geschilderten Einrichtung zur Wahrung der Direktdemokratie keinesfalls unterbleiben. Sie ist gemäß dem Leitspruch "doppelt hält besser" für die Stabilität guter Staatsführung von großem Nutzen. Ihre Realisierbarkeit ist auf mehrere Arten möglich: durch hierfür bestimmte Volks-vertreter, die diese Aufgabe zusätzlich zu ihren bestehenden Verpflichtungen übernehmen und dafür eine leistungs- und aufwandsentsprechende Honorierung erhalten; durch Beamte des Innenministeriums oder der Bezirkshauptmannschaften, die neben ihrer Haupttätigkeit auch für Wahlen zuständig sind; durch ein hierfür bestimmtes Bürgerkomitee, welches für ihre Einsätze eine angemessene Entlohnung erhält; auch ein Kreis auserwählter, kluger und integrer Persönlichkeiten (womöglich schon in Ruhestand u8nd dennoch überaus agil) könnte diese Aufgabe erfüllen. Hier läge der Vorteil darin, daß diese Leute ihren Einsatz höchstwahrscheinlich ehrenhalber, also unentgeltlich gegen bloßen Spesenersatz leisten würden; ja sogar eine diesbezügliche dynastische Regelung wäre denkbar. Sie hätte den nicht min-deren Vorteil, daß die jeweils hierfür vorgesehene Nachfolge gründlichst auf ihre künftige Aufgabe vorbereitet werden kann, um diese dann bestens erfüllen zu können. Und zwar zu einem bürgerlichen Durchschnittsgehalt, ohne bereit-gestelltes Schloß und ohne Hofstaat. Wenn sich solch ein Geschlecht, bei dem Tüchtigkeit Voraussetzung ist, durchredliche Arbeit - und selbstverständlich ohne Ausnützung seiner Stellung - einiges an Vermögen erwirtschaftet, ist ihm dies zu vergönnen und soll auch öffentlich lobigende Anerkennung finden anstatt ungerechfertigterweise neidischer Kritik ausgesetzt zu werden. Sollte die Entscheidung zugunsten einer auf Vererbbarkeit beruhenden Demokratieüberwachung fallen, wird diese höchstwahrscheinlich keiner adeligen, sondern einer bürgerlichen Familie anvertraut werden, welche, um ihre Verpflichtung erfüllen zu können, die nötigen Qualitäten aufweist (Ehrlichkeit, Klugheit, bewiesene Leistungsfähigkeit, Einsatzbereitschaft für für das Gemeinwohl u. dgl.). Ihr jeweiliger Funktionsträger, dem bei Bedarf ein oder zwei Adjutanten beigestellt werden können, wird seinen Staatssold durch fleißerfordernde Arbeitsleistung verdie-nen müssen - zum Unterschied von den gekrönten Häuptern der noch verbliebenen (einem fossilen Relikt ähnelnden) Hocharistokratie, die auf Kosten der Bürger ein drohnenhaftes, parasitäres Schlaraffenleben in Untätigkeit führen, und deren Hauptsorge es ist, in welcher Robe und Kopfbedeckung sie sich bei ihrer nächsten Selbstpräsentation dem Volke zu zeigen gedenken. Neben den zur Auswahl stehenden, genannten Möglichkeiten soll eine weitere, zusätzliche Absicherung des Selbstbestimmungsrechtes des Volkes hierzulande darin bestehen, daß sich die Bürgernahe Volksvertretung Österreichs nach Erreichung ihrer Ziele nicht gänzlich auflöst, sondern als Verein zur Wahrung der Direktdemokratie weiter-besteht, und zwar in Form einer Arbeitsgemeinschaft unter Beteiligung sowohl der älteren als auch der jüngeren Gene-ration. Die Kontrolltätigkeit dieser Leute wird kostenlos sein, weil sie sich im Interesse des Allgemeinwohles unentgelt-lich für den Erhalt einer bürgernahen Politik einsetzen werden. Auch diese Institution soll ermächtigt sein, im Falle vonUnrechtmäßigkeiten Entscheidungen zu treffen, die bindend sind, sofern sie dem mehrheitlichen Volkswillen entsprechen.

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PS.: Zuwanderung und Direktdemokratie

Gegebenenfalls sind in einer Direktdemokratie partielle Gültigkeitseinschränkungen erforderlich. Das Selbstbestimmunggsrecht der Bevölkerung darf nicht so weit gehen, daß in Bezirken mit voraussichtlich baldiger moslemischer Mehrheit, sofern die Migrationspolitik in ihrer jetztigen Art fortgeführt wird, Österreichs kulturelle Identität zerstört oder gar ausgelöscht oder nur noch zum Schein eine Zeit lang geduldet wird. Eine diesbezüglich uneingeschränkte Möglichkeit direktdemokratischer Selbstbestimmung wäre ein Triumph für all jene fundamentalislamistische Agitatoren, die in solchen Regionen eine nicht nur dominant, sondern total islamisch geprägte Gesellschaftsform und deren geburtsratenbedingte Ausweitung anstreben, und zwar mit möglichst vielen Moscheen und Koranschulen, Gebets-, Bekleidungs- und Essensvorschriften, oder sogar mit der Befürwortung von Zwangsehen und einer schariakonformen Rechtsprechung. Obwohl die hiesige moslemische Bevölkerung im Durchschnitt gemäßigt eingestellt ist und von sich aus einer derartigen Entwicklung zur Zeit überwiegend ablehnend gegenübersteht, sind solche Visionen nicht gänzlich unreali-stisch. Denn ein nicht unbeträchtlicher Teil dieser Mitbürger ist von strenger, ja mitunter sogar fanatischer religiöser Gläubigkeit und daher auch politisch in diese Richtung manipulierbar. Außerdem ist das kollektive Verhalten hinsichtlich Toleranz gerade bei Moslems, wenn sie die Mehrheit darstellen, meist ein ganz anderes, als wenn sie sich in der Minderzahl befinden. Sollte es in der Zukunft tatsächlich eintreten, daß ganze Gebiete unseres ohnehin schon rand- amputierten, winzigen Staates kulturell und ethnisch verloren gehen, könnte dies (zusammen mit der EU-bedingten Bevormundung und finanziellen Ausbeutung) letztendlich zum Niedergang Österreichs führen. Deshalb ist das direktdemokratische Selbsbestimmungsrecht dahingehend einzuschränken, daß in Belangen, wel-che Österreichs Rechtsanspruch auf die Bewahrung seiner nationalen und kulturellen Identität betreffen, keine regionalen Beschlüsse getroffen werden können, sondern die gesamtösterreichische Bevölkerung bzw. alle Volksvertreter des gesamten österreichischen Territoriums gemeinsam zu entscheiden haben. Durch ein klug gehandhabtes Integrations- bzw. Einbürgerungswesen in Verbindung mit einer entsprechenden Beschäftigungs- und Wohn- bzw. Siedlungspolitik soll die Bildung allzu hoher moslemischer Bevölkerungsanteile, die das verkraftbare Ausmaß übersteigen, und die sich daraus ergebende Problematik, von vornherein vermieden und somit auch das Entstehen regionaler islamischer Mehrheiten weitgehend ausgeschlossen werden. Kulturelle Bereicherung ist begrüßenswert. So wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn etwa die bewundernswerte islamische Kuppelbautechnik hin und wieder und an passenden Orten auch in unser Bauwesen Eingang fände, allerdings nicht als Gebetsstätte, sondern, wie bei den Maharadschatempeln, zum architektonischen Ausdruck harmonischer Schönheit. Die Annahme fremder Kulturelemente darf allerdings nicht mit einer schädigenden Beeinträchtigungunseres reichhaltigen eigenen kulturellen Erbes einhergehen, welches unter allen Umständen bewahrt werden muß, ebenso, wie unsere territoriale Souveränität. Was unsere Ahnen in vielen Jahrhunderten mit Fleiß und unter großen Entbehrungen geschaffen und wiederholt gegen Eroberungsversuche unter Einsatz ihres Lebens erfolgreich verteidigthaben, darf keinesfalls preisgegeben werden! Österreichs kulturelles und nationales Erbe ist zwar reich an Einflüssen verschiedener Ethnien (keltoromanische und awarische Restbevölkerung, Slawen und Ungarn), im Wesentlichen aber, allen rotgrünen Verleugnungskampagnen zum Trotz, immer noch deutsch geprägt. Und es ist, was jeder Kultur- und Geschichtskundige bestätigen kann, keineswegs vermessen, als Österreicher zu behaupten: Wien zählt zu den kulturell und historisch bedeutendsten Zentren aller deutschsprachigen Gebiete, und ist darüber hinaus deren ruhmreichstes und wertvollstes Juwel. Als Wiege der Direktdemokratie kann man sich, bei aller Wertschätzung sämtlicher Städte und Ortschaften, keinen würdige-ren Ort als diesen wünschen. Möge von hier aus die Politik der Bürgernähe ihren Siegeszug antreten und schließlich auch grenzüberschreitend die Ära einer besser geführten, gerechteren und sozial möglichst ausgewogenen Gesellschaftsform einleiten!

 

Es besteht kein Einwand gegen die sich nun vollziehende, zuwanderungsbedingte Erweiterung unseresethnokulturellen Erbes für die uns folgenden Generationen, sofern dadurch unsere jetzt noch intakte österreichische Identität nicht gefährdet ist oder gar erdrückt und umgestaltet wird. Deshalb sollte künftig nur jenen das Bleiberecht erteilt werden, bei denen erkennbar ist, daß sie wirklich gern, sozusagen aus ganzem Herzen Österreicher sein wollen und mit voller Hingabe ihren Beitrag für die gesicherte Zukunft unseres Landes leisten möchten anstatt vorrangig nach Sozialbezügen und der Staatsbürgerschaft zu trachten. Außerdem sollen sie die nötige Intelligenz und Gesinnung aufweisen, die ein modernes Demokratie-verständnis erfordert. Solche Menschen sind uns als wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft willkommene Mitbürger. Die Traditionen ihrer Herkunftsländer brauchen sie dabei keinesfalls ablegen, sofern sie nicht unserer Lebenseinstellung widersprechen, wie etwa Zwangsverheiratungen, Femeverurteilung und Sippenrache, oder religiöser Fanatismus. Menschen, welche diese Irrsinnigkeiten gutheißen, haben hier nichts zu suchen. Ebenso fehl am Platz sind hier, sofern sie ihre Einstellung beibehalten, jene recht zahlreichen, meist schon in Österreich geborenen Muslime, deren erwachsene weiblichen Familienmitglieder  sich in ihrem Erscheinungsbild, insbesonders ihrer Kleidung und Kopfbedeckung, deutlich abheben, und zwar nicht aus bloßer Traditionspflege, wogegen bis zu einem Grad nichts einzuwenden wäre, sondern dies mit der Absicht tun oder tun müssen, sich dadurch demonstrativ von uns zu distanzieren und so zum Ausdruck zu bringen, daß sie hierzulande ihre eigene, islamisch geprägte Gesellschaftsform anstreben und festigen wollen. Sollte sich tatsächlich eine solche Parallelgesellschaft entwickeln, wäre der Staat vor schwer zu bewältigende Probleme gestellt, um die dann unausbleiblichen Eskalationen einigermaßen eindämmen zu können.

Mit höchster  Aufmerksamkeit ist darauf zu achten, daß religiös begründeter Extremismus jedweder Glaubensart von Österreich ferngehalten wird. Schon allzu sehr hat unser Land und sein Volk unter dem Terror religiöser Verblendung gelitten: von der Inquisition, den Jahrhunderten der brennenden Scheiterhaufen mit Ketzer- und Hexenprozessen, den Hussitengreueln bis zum bevölkerungsdezimierenden Dreißigjährigen Krieg und der erbarmungslosen habsburgisch-katholischen Gegenreformation. Erst durch das Toleranzpatent des großartigen aufgeschlossenen Habsburgerkaisers Joseph II wurden diese religiös bedingten Unmenschlichkeiten endgültig eingestellt (wenn man die nationalsizialistische, eher  rassisch ausgerichtete, vernichtende Judenverfolgung ausklammert).

Eine der Grundbedingungen für ein störungsfrei funktionierendes Gemeinwesen ist die strikte Trennung von Politik und Religion. Letztere hat reine Privatsache zu sein - gemäß dem Ausspruch des großen Fritzen: "es solle da jeder auf seine Fasson glücklich sein."  Menschlichkeit und Aufgeschlossenheit, sozusagen ein neuzeitlicher Humanismus, haben im Vordergrund einer modernen Gesellschaft zu stehen. Alle Anstrengungen zu unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen, hat sich die Vereinigung "Bürgernahe Volksvertretung Österreichs" verpflichtet. In einer nach ihrer Vorstellung bestehenden künftigen Direktdemokratie wird, selbst bei anhaltender, dann allerdings selektierter und limitierter Zuwanderung, Österreichs derzeit noch intakte nationale und kulturelle Identität gewährleistet bleiben.          


Mehr Vernunft in die Politik!

Mehr Hirn in die Regierung!

Deshalb haben wir die symbolisierte Gehirnzelle - in Form eines innen abgerundeten Sechszacksternes - zu unserem Markenzeichen auserkoren.