Finanzflußüberblick bzw. Staatshaushaltskontrolle

Veröffentlicht am: 01.01.2012

Jedem wachsamen Bürger, selbst wenn er kein Skeptiker ist, drängt sich zwangsläufig die Frage auf, ob sich denn die Finanzministerien, geschweige denn ihre oft fachunkundigen Minister, über alle staatlichen Geldbewegungen und Schuldenstände bei den diversen Banken voll im Bilde sind, wo es sogar Schäubles Fiskalapparat trotz der vielgepriesenen deutschen Gründlichkeit nicht aufgefallen ist, dass von einer Bank eine um 55 Milliarden zu hohe Staatsschuldensumme vorgelegt wurde. Hätte der zuständige Bankangestellte seinen Rechenfehler nicht entdeckt und bekanntgegeben, wäre dieser Irrtum vielleicht niemals zutage getreten. Über solche Unkenntnis befragt, antwortete Finanzminister Schäuble ausweichend: "ist doch schön zu erfahren, dass wir um 55 Milliarden weniger Schulden haben."

Bei solch mangelhaftem Überblick hinsichtlich der staatlichen Geldflüsse liegt die Vermutung nahe, dass dabei nicht immer alles mit rechten Dingen zugeht: Von der trickhaften Bereicherung so mancher Nutznießer bis hin zum unverfrorenen gaunerhaften Absahnen, wie dies in Parteifreundeskreisen nicht unüblich ist. Geeignete Möglichkeiten bieten sich hierfür zur Genüge: etwa bei öffentlichen Bauaufträgen. ins besonders bei Großbauprojekten, im Subventionierungsbereich, bei - vielfach unnötigen - Expertisen vergaben (vorrangig an parteinahe Beratungsfirmen bzw. "Consulting Groups").

Da es sich bei den Staatsfinanzen um vom Volke mühsam erarbeitete Steuergelder handelt, ist deren Verwendung (die zuletzt in beträchtlichem Umfang von unseren Politikern zur Milliardenverschwendung zweckentfremdet wurde) vom Volke zu überwachen. Denn blindes Vertrauen in die Politik, ins besonders in Parteipolitik (eine andere gibt es jetzt leider noch nicht), wird gemäß dem Sprichwort "Gelegenheit macht Diebe" allzu oft in eigennütziger Weise missbraucht. Als Kontrollorgan sollte neben dem Bundesrechnungshof, dessen Präsidentenposten derzeit noch parteipolitisch vergeben wird, eine von der parteilosen Bürgerschaft erstellte Finanzüberwachung bestehen, die sich aus möglichst schon emeritierten, aber dennoch tätigkeitssuchenden integeren Fachleuten zusammensetzt, welche ihre Arbeit weitgehend ehrenamtlich gegen ein bescheidenes Entgelt verrichten. Dabei ist auch genauest zu überprüfen, ob neben der korrekten Verbuchung aller Einnahmen auch im Ausgabenbereich alle Beträge in voller Höhe an ihr Bestimmungsziel gelangen, ohne dass dabei einiges in okkulten Kloaken versickert, etwa im Sumpf der Parteienfinanzierung und der parteipropagandistischen Werbung, oder im Dunstkreis der Parteigünstlingswirtschaft verschwindet.

Mehr Vernunft in die Politik!

Mehr Hirn in die Regierung!

Deshalb haben wir die symbolisierte Gehirnzelle - in Form eines innen abgerundeten Sechszacksternes - zu unserem Markenzeichen auserkoren.