Zur Finanzkriese - Teil 2

Nur so, also unbeeinträchtigt von Parteiinteressen, kann es gelingen, die Finanz- und Wirtschaftskrise ohne Bürgerbelastung zu bewältigen. Selbstverständlich werden einer neuen Regierung immense Anstrengungen abverlangt , um die dazu erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Auf die von den gegenwärtigen Politikern sowie den Finanz- und Wirtschafts"fachleuten" verlangte gesamteuropäische und globale Lösung ist kein Verlaß. Im Gegenteil: Beim jüngsten Treffen der EU-Regierungschefs wurde über eine Fünfmilliarden-Stützung für die östlichen Mitgliedsländer und auch für die Ukraine diskutiert, am Ende ward ein Fünfzigmilliarden-Hilfspaket beschlossen. Zu berappen selbstverständlich von den Nettozahlern, also mit unserem Steuergeld. So sehen also gesamteuropäische Lösungen aus. Und welche Last kommt erst dann auf uns zu, wenn sie auf Hochtouren laufen, wo wir schon bei den Ansätzen so sehr zur Kasse gebeten werden! Die Umverteilungspolitiker, denen ein in allen Bereichen einheitliches Europa mit gleichhohem Lebensstandard vorschwebt, führen mit ihren hochdotierten Gehältern ein sorgloses Leben. Der Existenzkampf, dem der Durchschnittsbürger zunehmend ausgesetzt ist, ist ihnen fremd. Eine so viele Nationen umfassende allzusehr forcierte Gleichmacherei geht trotz allen finanziellen Aufwandes voraussichtlich voll in die Hose oder ist zumindest, wie jede derartige erzwungene Uniformität von nicht allzulanger Dauer. Als erster und zugleich wichtigster Schritt zur Krisenbekämpfung ist die Umverteilungspolitik zu beenden. Da diese jedoch von Brüssel höchstwahrscheinlich fortgesetzt wird, sollte sich Österreich an diesem Unsinn nicht mehr beteiligen.


Einer weiteren Verschlimmerung der Finanzwirtschaftskrise muß in erster Linie mit nationalökonomischen Maßnahmen entgegengesteuert werden. Hierin liegen auch die größten Erfolgsaussichten, die vom zügellosen neokapitalistischen Liberalismus bereits angerichteten Schäden, wo dies überhaupt noch möglich ist, zu beheben und neuerliche ruinöse Entwicklungen zu verhindern. Dann haben auch die unter dem Deckmantel der Globalisierung agierenden Gauner keine Chancen, ihre Betrügereien bei uns weiterhin fortzusetzen.


Anstatt sich auf europäischen und internationalen Gipfeltreffen herumzutummeln, sollten sich die Regierenden vielmehr um ihre vorrangigen Aufgaben im eigenen Lande kümmern, insbesonders um eine sorgfältige Staatshaushaltsführung, um den Bürgern Existenzsicherung zu gewährleisten und bestmöglichen Lebensstandard zu ermöglichen. Hier hat Bundespolitik Vorrang gegenüber Europapolitik. Zufriedenstellende innerstaatliche Verhältnisse mit sozialer Sicherheit und größtmöglicher Beschäftigungsrate sind die Voraussetzung für eine erfolgreiche zwischenstaatliche Kooperation und ein Zusammenrücken der Völker. Nicht mit Umverteilungsmilliarden, sondern nur aus eigener Kraft können die einzelnen Länder diese Grundvoraussetzung dauerhaft erfüllen.


Bei drohendem Staatsbankrott hat die Regierung danach zu trachten, sich zur Sanierung nicht nur auf fiskalische Geldeintreibung zu beschränken, sondern darüber hinaus auch unternehmerisch tätig zu werden, um für erbrachte staatliche Leistunge Geldeinnahmen zu erzielen. Hierzu gibt es etliche Möglichkeiten, insbesonders in den zur Privatisierung freigegebenen profitablen Bereichen wie Telekommunikation und Autobahnmaut, weiters die Inbetriebnahme eines tauglichen Schienentransitverkehrs, Beteiligung am Versicherungswesen, diverse Dienstleistungen wie Altenbetreuung usw. Natürlich müssen solche Staatsunternehmen, wenn sie erfolgreich und gewinnbringend sein sollen, nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten und unter größtmöglicher Kontrolle geführt werden und nicht wie die früheren Staatsbetriebe, bei denen neben der parteiproporzbedingten Korruption schon allein die damalige Direktorenschwemme eine Rentabilität verhinderte.
Durch staatseigene Unternehmen ist der Regierung die Möglichkeit eines besseren arbeitsmarktpolitischen Einwirkens gegeben, indem sie vermehrt solche Arbeitsplatzsuchende einstellen kann, die in der Privatwirtschaft nicht mehr vermittelbar sind.


Doch unsere Regierung unternimmt nichts dergleichen. Im Gegenteil: durch ihr wahnwitziges Umherwürfeln von Milliarden wird weder die Finanzmisere behoben noch der Wirtschaft wirklich geholfen, sondern ein immer größer werdender Teil der steuerzahlenden Bürger einkommensmäßig ausgehungert und somit die Allgemeinkaufkraft weiterhin zunehmend geschwächt.
Wenn seitens des Volkes nichts geschieht, bewegen wir uns immer schneller einer gesellschaftspolitischen Entgleisung und letztendlich einem Staatsbankrott mit Massenverarmung entgegen. - Daher unser Aufruf: Schart Euch, alle mutigen und entschlossenen Bürger dieses Landes, zusammen, um dagegen raschest das Nötige zu unternehmen, ehe es zu spät ist!!!

Mehr Vernunft in die Politik!

Mehr Hirn in die Regierung!

Deshalb haben wir die symbolisierte Gehirnzelle - in Form eines innen abgerundeten Sechszacksternes - zu unserem Markenzeichen auserkoren.